Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen zwischen der Oltremota Reinigungsservice GmbH, Torstraße 123, 10119 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).

1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer eine Auftragsbestätigung nach Eingang einer Bestellung oder eines Auftrags sendet oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

2.3 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Leistungen

3.1 Art und Umfang der zu erbringenden Reinigungsdienstleistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

3.2 Der Auftragnehmer behält sich vor, die vereinbarten Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

3.3 Zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Flächen und Räumlichkeiten erhält.

4.2 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer kostenlos Wasser, Strom und geeignete Abstellräume für Materialien zur Verfügung.

4.3 Wertgegenstände und Bargeld sind vom Auftraggeber sicher zu verwahren. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für deren Verlust oder Beschädigung, sofern ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, seine Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Gründe für die Preisanpassung nachweisen.

6. Gewährleistung

6.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Ausführung der vereinbarten Reinigungsdienstleistungen.

6.2 Offensichtliche Mängel müssen vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich gerügt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

6.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.

7. Haftung

7.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Behandlung entstehen.

7.4 Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

8.2 Bei regelmäßigen Reinigungsdienstleistungen gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

9. Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

9.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.